Neujahrsempfang der CSU Ismaning

Zum diesjährigen Neujahrsempfang konnte die Vorsitzende Petra Apfelbeck als Festredner den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt und den Bundestagsabgeordneten sowie Kreisvorsitzenden Florian Hahn begrüßen.

Florian Hahn machte in seiner Funktion als Mitglied des Verteidigungsausschusses im deutschen Bundestag auf das Engagement der Bundeswehr bei der Seenotrettung der Flüchtlinge im Mittelmeer aufmerksam. „Unter körperlicher und psychischer Anstrengung haben 250 Soldaten der deutschen Bundeswehr im letzten Jahr an die 10.000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet.“

Minister Dobrindt leitete seine Rede mit den Worten „Der Besuch in Ismaning ist mir lieb und teuer“ ein. Dabei gab er humorvoll zum Besten, dass seine beiden CSU Kollegen Ernst Weidenbusch, MdL und Florian Hahn, MdB ihm auf eine Fülle an dringend für den Landkreis erforderlichen Maßnahmen aufmerksam gemacht haben und das Ganze mit dem „zarten Hinweis versehen haben, dass mein Nichterscheinen einem Bruch unser Freundschaft zur Folge haben könnte.“

Nach der erheiternden Einleitung ging der Minister auf die A99 und B471 ein. Der achtstreifige Ausbau der A99 zwischen der Anschlussstelle München Nord und Aschheim-Ismaning ist Mitte letzten Jahres zum Bau freigeben worden. Für den weiteren Teil bis zu Anschlussstelle Haar liege noch kein Baurecht vor. An die 150.000 Fahrzeuge pro Tag erfordern einen weiteren Ausbau dieser Autobahn.

Zum Thema Flüchtlinge äußerte sich Dobrindt ebenfalls. In Gesprächen mit ehrenamtlichen Helfern höre er immer wieder „Wir können das nicht ewig.“ Eine Obergrenze für Flüchtlinge sei daher aus Sicht der CSU unerlässlich. Er betonte aber, dass seine Partei die Bemühungen der Kanzlerin für eine europäische und internationale Lösung der Flüchtlingskrise unterstützt.

Insbesondere die Fluchtursachen müssen wirksam bekämpft werden. Dabei wies er auf die Arbeit seines CSU Kollegen und Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller hin. Die Lebensbedingungen und Perspektiven der Menschen in den Camps an den Grenzen zu Syrien müssten verbessert werden, damit der Flüchtlingsstrom unterbrochen werden kann. Dazu sei eine internationale Kooperation erforderlich. Es könne nicht sein, dass Essensrationen mangels finanzieller Mittel in den Flüchtlingscamps gesenkt werden, wie in der jüngsten Vergangenheit erfolgt.

Enttäuscht zeigte er sich von den europäischen Nachbarn. „Deutschland habe immer Solidarität gezeigt. Im Moment scheint es aber so, als ob das eine Einbahnstraße ist.“

Bei allen Herausforderungen, welche die Flüchtlingssituation mit sich bringt, dürfe aber nicht nur schlechte Stimmung in Deutschland verbreitet werden.

Dobrindt für seinen Teil sei als Jahrgang 1970 in einer Wohlstandsgesellschaft aufgewachsen. In diesem Zusammenhang bedankte er sich bei der Generation vor ihm, die es nicht gescheut hat, „die Ärmel hochzukrempeln und diesen Wohlstand aufzubauen“.

Es liege in der Verantwortung der Politik den folgenden Generationen die gleichen Chancen zu erhalten, die auch seiner Generation zu Teil wurden.

Daher seien Investitionen in die Infrastruktur so wichtig. Bayern steht im Bundesvergleich sehr gut da. Allein 25 % der Gelder für den Straßenbau gehen nach Bayern, was vornehmlich daran liegt, dass hier im Vergleich zu anderen Ländern das für die Auszahlung erforderlich Baurecht auch geschaffen werde.

Humorvoll erzählte er von seiner persönlichen Erfahrung mit einem selbstfahrenden Auto auf der Teststrecke der A9 und betonte, dass diese Fahrzeuge nicht mehr nur Zukunftsmusik seien. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir technisch führend im Automobilsektor bleiben. Arbeitsplätze und Wohlstand hängen davon ab.“

Zum Schluss seine Rede appellierte Dobrindt trotz aller Herausforderungen den Humor und die Geselligkeit nicht zu verlieren. „Gemeinsam sind wir zu Unglaublichen fähig.“

Für die hochkarätige musikalische Begleitung des Abends sorgten in diesem Jahr Samuel Büchele sowie die Schwestern Lea und Theresa Maier am Klavier.

Im Anschluss an den offiziellen Teil lud die CSU Ismaning zu einem geselligen Stehempfang mit Getränken und Häppchen ein.

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